Zunehmende Repression

Türkische LGBTI-Organisationen fordern: Verbot queerer Veranstaltungen in Ankara muss zurückgenommen werden

In Ankara wurden alle Veranstaltungen von LGBTI-Organisationen untersagt. AktivistInnen sehen damit Grundrechte verletzt und verlasen gestern in Berlin eine Presseerklärung von Vereinen aus der Türkei

Eine Erklärung von LGBTI-Gruppen aus der Türkei wurde gestern vor dem Südblock verlesen. V.l.n.r.: Aykan Safoğlu/ Schwules Museum* Berlin, Yener Bayramoğlu, Tülin Duman

21.11.17 – LGBTI-Gruppen aus der Türkei haben das Verbot von Veranstaltungen nicht-staatlicher LGBTI-Organisationen aufs Schärfste kritisiert, das seit letztem Samstag in der türkischen Hauptstadt und Provinz Ankara gilt.

Das Verbot soll auf unbestimmte Zeit bestehen. Es betrifft Ausstellungen, Kinovorführungen oder Theaterveranstaltungen, aber auch Podiumsdiskussionen, Gesprächsrunden und ähnliches.

Begründet wurde die Maßnahme seitens des Gouverneursamtes in Ankara mit der „öffentlichen Sicherheit“: Die Veranstaltungen könnten die „Gesundheit und Moral“ der Gesellschaft und die „Rechte und Freiheiten Anderer“ gefährden – und wegen „sozialer Sensibilitäten und Empfindlichkeiten“ Provokationen und Reaktionen hervorrufen. Mit einer ähnlichen Argumentation waren bereits die deutschen LGBTI-Filmtage verboten worden, die letzte Woche in der Hauptstadt hätten stattfinden sollen.

Auch in Berlin wurde auf die neuesten Entwicklungen in der Türkei reagiert: Hier lebende AktivistInnen mit Verbindung zur Türkei luden gestern Abend zu einer Info-Veranstaltung vor dem „Südblock“ in der Skalitzerstraße. Verlesen wurde dort eine aus Ankara gesendete, gemeinsame Presseerklärung der LGBTI-Vereine „Pembe Hayat“ (Rosa Leben) und „Kaos GL“.

Darin heißt es, man wolle die „willkürliche, gesetzeswidrige und diskriminierende Entscheidung“ des Provinzgouverneurs juristisch anfechten. Das Verbot kriminalisiere die Lebensweisen von LGBTI und sei offen für „eine Vielzahl von Interpretationen und Rechtsverletzungen“. Unter anderem verletze es das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Versammlung. Die Arbeit von LGBTI-Organisationen werde dadurch unmöglich gemacht. Anstatt die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, legitimiere das Verbot Rechtsverletzungen und Diskriminierung gegenüber LGBTI.

Die in Berlin vorgetragene Version der Erklärung wurde auch von der Organisation „Istanbul LGBTI“ und vom Schwulen* Museum mit unterschrieben.

FS




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