Politik: Wahlkampf

Jens Spahn im Interview: „Der Islam wird in Watte gepackt“

Im Rahmen unserer Wahlberichterstattung sprachen wir mit CDU-Politiker Jens Spahn u. a. über seine Positionen zum Islam und wie die Ehe für alle in seiner Partei verhandelt wird

Jens Spahn © Maximilian König

23.07.17 - Innerhalb der CDU gilt der schwule Politiker Jens Spahn als einer der Stichwortgeber der Konservativen und wird dabei immer wieder als „Hoffnungsträger“ der Union beschrieben. Umstritten ist, ob der 37-Jährige mit seinen teils rechtspopulistischen Aussagen zum Islam – so fordert er ein Sondergesetz für Muslime – aus politischem Kalkül oder echter Überzeugung handelt. Im Rahmen unserer Wahlberichterstattung haben wir mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen telefoniert. Das Interview wurde im Juni geführt bevor die Ehe für alle beschlossen wurde

Herr Spahn, vielen Dank erst einmal, dass Sie der SIEGESSÄULE ein Interview geben. Sie haben ja erst unlängst Ihren Unmut über „schwule Medien“ geäußert, die „Ihnen eins haben reinwürgen wollen“ … Ich bin Kritik von allen möglichen Seiten gewohnt. Das ist Teil der Jobbeschreibung. Ich wundere mich allerdings schon, wie vorhersehbar die Berichterstattung in Medien wie der SIEGESSÄULE ist. Es gibt da immer nur eine ganz bestimmte Sicht auf die Welt. Und wenn ich es als neue Spießigkeit kritisiere, dass jetzt im Fitnessstudio arabische Muskel-Machos in Unterhose duschen, gibt es große Aufregung. Wenn schwule Medien mir dann vorwerfen, ich wolle „doch nur Schwänze sehen“, dann bedienen sie genau die Klischees über Schwule, die sie ansonsten immer kritisieren. Dabei waren die doch mal die größten Kämpfer gegen verklemmte Spießigkeit.

Sie haben vor einigen Wochen ein sogenanntes Islamgesetz gefordert, das Rechte und Pflichten von Muslimen regelt. Wird es Teil des CDU-Wahlprogramms werden? Klar werden wir uns mit dem Thema beschäftigen. Ob in Berlin, Köln, Toulouse oder Rotterdam –die Integration von Menschen muslimischen Glaubens in die westlichen Gesellschaften ist offensichtlich eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben es hier teilweise nun einmal mit Kulturen und Gebräuchen zu tun, die unseren Werten diametral entgegenstehen. Haben Frauen die gleichen Rechte wie Männer, ohne Wenn und Aber, oder nicht? Wir importieren Antisemitismus und Schwulenhass, die in vielen arabischen Gesellschaften unserer Zeit auf der Tagesordnung sind. Und wer die Welt in Gläubige und Ungläubige unterteilt, liefert bereits den Nährboden zum Terror. Wir müssen uns mit diesen Themen auseinandersetzen – übrigens auch in der Schwulenszene.

Wie genau meinen Sie das?
Ich erlebe es immer wieder, dass es in der Schwulenszene zum guten Ton gehört, über die katholische Kirche und ihre Moralvorstellungen zu schimpfen. Dagegen ist an sich auch gar nichts zu sagen. Wenn die kritische Auseinandersetzung mit dem Islam genauso stattfände, hätten wir schon viel erreicht.

Zumindest in der Berliner Community wird die Frage von Islam und Homophobie aber ja schon seit Langem lebhaft diskutiert … Ist das so?

Ja. Aber ganz losgelöst davon stellt sich doch die Frage, ob ein Islamgesetz der richtige Weg ist, um Integration zu fördern, schließlich wird das „Anderssein“ hier in besonderer Weise hervorgehoben. Wenn Sie bessere Instrumente kennen, sagen Sie es. Wie das Gesetz heißt, ist auch nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist, dass sich in Deutschland und Europa ein Islam entwickelt, der mit unseren Werten im Einklang steht. Es muss aufhören, dass eine große Zahl der Moscheen aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien finanziert wird. Imame sollten endlich in Deutschland und auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, unserer Werte ausgebildet werden. Ich will mehr deutsche Moscheegemeinden. Heute haben wir vor allem türkische Moscheen in Deutschland. Das macht einen ziemlichen Unterschied. Es braucht den konstruktiven, aber auch kritischen Dialog mit den muslimischen Gemeinden und ihren Verbänden. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass sich mittelfristig ein in die deutsche oder mitteleuropäische Kultur eingebetteter Islam entwickelt.

Teilweise finden sich zwischen Ihren Positionen und denen der AfD Parallelen. Sehen Sie das selbst auch so? In Deutschland dürfen Sie alles kritisieren. Die Kanzlerin, den Papst, die Kirche, den amerikanischen Präsidenten und das ist gut und richtig so. Nur der Islam wird in Deutschland in Watte gepackt und bei Kritik werden alle ganz vorsichtig. Das verstehe ich einfach nicht. Ich habe die Tage gesehen, dass an einer Schule in Deutschland den Mädchen empfohlen wurde, während des Ramadans keine zu kurzen T-Shirts zu tragen, weil das den muslimischen Mitschülern nicht zuzumuten sei. Sag mal, wo sind wir denn!? Jetzt stellen Sie sich mal vor, sich so zu kleiden würde aus Rücksicht auf Katholiken empfohlen, was da in der SIEGESSÄULE los wäre! „Diese spießigen Katholiken“, würde es heißen. Da wäre ein Riesenbohei, aber wenn es um Muslime geht, sagt man besser nix. Für mich ist das vorauseilender Gehorsam und in einer pluralen, offenen und liberalen Gesellschaft ist das nicht gut. Die AfD interessiert mich nicht. Ich will Probleme lösen.

Sie sind Befürworter der Ehe für alle. Woran scheitert in der Union die Zustimmung? Ich finde es bemerkenswert, wie viel in den letzten 15 Jahren bereits erreicht wurde. Und ich bin allen dankbar, die diesen Kampf für uns alle gefochten haben – ob Klaus Wowereit, Volker Beck, Ole von Beust und viele andere mehr. Selbst in meiner kleinen Heimatstadt im Münsterland hat sich sehr viel getan, die Menschen sind heute viel offener. Bei der Ehe fehlen noch die letzten Schritte, die natürlich auch von hoher Symbolkraft sind, und zwar für alle Seiten. Wenn Sie mich fragen, woran es scheitert, ist es der Begriff der Ehe. Der ist für viele kirchlich und von einem bestimmten Erfahrungswert geprägt. Deshalb tun sie sich da schwer. Ich werbe inner- und außerhalb meiner Partei für Offenheit, führe dazu viele Diskussionen, auch bei mir daheim und mit meiner Familie. Aber was auch klar ist: Ich weigere mich, jemandem pauschal Schwulenhass zu unterstellen, nur weil für ihn oder sie die Ehe nur zwischen Mann und Frau möglich ist. Und nur weil mein Vater zu mir sagt: „Jens, ich kann mir schwer vorstellen, dass zwei Männer ein Kind großziehen“, ist der doch nicht homophob. Zumal er der glücklichste Opa der Welt sein wird, wenn mein Freund und ich mal Kinder haben sollten.

Und wie argumentieren Sie bei LGBTIs, dass sie trotz des klaren Neins zur Ehe trotzdem die CDU wählen sollen? Keine Partei hat sich in diesen Fragen so sehr bewegt wie die CDU. Wir haben in den letzten Jahren bei der steuerlichen Gleichstellung, bei Erbschaften oder der Rehabilitation von nach Paragraf 175 Verurteilten schon viel erreicht. Vor allem wird in der CDU ganz anders darüber diskutiert als früher. Wenn jemand seine Wahlentscheidung allein an der Frage der Eheöffnung ausrichtet, dann muss ich das akzeptieren. Denn ich kann ihm eben ehrlich einfach noch nicht sagen, dass die Mehrheit der CDU so weit wäre. Ich arbeite jeden Tag dafür, aber noch sind wir eben nicht an dem Punkt. Andererseits gehe ich davon aus, dass auch Schwule und Lesben ein paar mehr Interessen haben, die die Wahlentscheidung beeinflussen – wie etwa das Thema Sicherheit. Wer morgens um 5 Uhr nach der Party den Club verlässt, der will sicher nach Hause kommen, ohne blöd angemacht oder sogar ausgeraubt zu werden – und zwar egal, ob links oder rechts, ob unten oder oben, ob schwul oder lesbisch.

Politiker der SPD, der Linken und der Grünen möchten in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, in dem es um Benachteiligung geht, auch die sexuelle Identität aufnehmen. Schließen Sie sich dieser Forderung an? Man kann da natürlich alles Mögliche reinschreiben. Ich finde aber, dass mit dem Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ schon alles ausgedrückt ist. Und ich glaube auch nicht, dass diese Veränderung im Grundgesetz wirklich faktische Auswirkungen hätte. Da geht's doch nur um Symbolik. Ich kämpfe lieber Kämpfe, die auch wirklich etwas verändern.

Vor einigen Wochen wurde England von zwei Terroranschlägen erschüttert. Ist Deutschland bei der Terrorabwehr aktuell richtig aufgestellt, oder gibt es konkrete Schritte, die nun auch bei uns unternommen werden sollten?
Bei diesen Anschlägen geht es ja nicht nur um einzelne Attentate, sondern sie attackieren unsere ganze Art zu leben – diese Offenheit, diese Vielfalt, diese Freiheit. Wer versteht, dass es hier immer um Angriffe gegen uns als offene Gesellschaft geht, der wird vielleicht auch etwas wacher werden in der Frage, dass wir uns aktiv verteidigen müssen. Etwa indem wir unserer Polizei mehr Möglichkeiten geben, Täter zu erkennen und auch digital in ihrer Kommunikation zu verfolgen. Einige sind da ja immer gleich reflexhaft auf den Barrikaden. Aber es geht um mehr: die Islamisten genauso wie die Autokratien in unserer Nachbarschaft, wie Russland, diffamieren unsere Gesellschaften, etwa wegen ihrer Akzeptanz von Schwulen und Lesben, als verweichlicht und degeneriert. Sind wir eigentlich auch für diese ideologische Auseinandersetzung mental noch gewappnet und bereit, offensiv zu kämpfen?

Wie beurteilen Sie den Einfluss Donald Trumps auf die deutsche Politik?
Bei der Ankündigung der USA, aus dem Weltklimavertrag aussteigen zu wollen, formierte sich in der CDU sofort eine Gruppe, die von der „moralischen Erpressung“ der Klimaforschung sprach und angebliche Vorteile des Klimawandels hervorhob. Wird es davon noch mehr geben, gerade jetzt im Wahlkampf? Zuerst finde ich es gut, wenn in einer offenen und liberalen Gesellschaft lebhaft diskutiert wird. Das ist Demokratie! Auch über den Klimawandel kann man diskutieren, das ist ja kein heiliger Schrein. Abgesehen davon gibt es natürlich einige Felder, die auch durch die Politik des US-Präsidenten neu oder anders diskutiert werden. Da geht es um die Politik im Nahen und Mittleren Osten, um Handelsbeziehungen oder die Verteidigungsfähigkeit und Finanzierung der NATO. Nur durch Entwicklungshilfe werden wir Putin jedenfalls nicht davon abhalten, Länder zu destabilisieren. Aber wir wären aktuell zum Beispiel auch selbst nicht in der Lage, uns ohne die Hilfe der USA etwa gegen Russland zu verteidigen. Generell glaube ich aber nicht, dass Trump die Hauptrolle im deutschen Wahlkampf spielt, außer dass er bei den Menschen eine Sehnsucht nach Stabilität und Verlässlichkeit hervorruft, was für uns ja gar nicht so schlecht ist.

Nicht nur die britische Zeitung The Guardian munkelte bereits darüber, dass Sie eines Tages Angela Merkel im KanzlerInnenamt beerben könnten. Wollen Sie Deutschlands erster homosexueller Kanzler werden? Wer sagt denn, dass ich der Erste wäre? Vielleicht ist ja jemand anderes schneller. (lacht) Im Ernst: Es ist nicht so, dass ich jeden Tag aufwache und am Zaun des Kanzleramtes rüttele. Und im Übrigen ist es ja auch so, dass das umso unwahrscheinlicher wird, je öfter darüber geschrieben wird. Ich jedenfalls bin da ganz gelassen.

Sie haben für Ihre Zukunft also keine konkrete Vorstellung, wie es in Ihrer Karriere im Idealfall weitergehen soll? Hm, na ja, vielleicht König von Legoland, das wäre doch eine schöne Sache.

Glauben Sie, dass es in Ihrer Partei eine Art gläserne Decke für schwule Politiker gibt? Nein. Es geht doch viel mehr um Qualifikation und Ambition.

Sie waren kürzlich auf der sagenumwobenen Bilderberg-Konferenz, die komplett hinter verschlossenen Türen und abseits der Öffentlichkeit stattfindet. Wie war’s? Ich muss sagen, das war eine der harmloseren Konferenzen, die ich in meinem Leben besucht habe. Es war ein sachlicher Austausch auf hohem Niveau. Wir haben ab dem frühen Morgen verschiedene Themen diskutiert, von Trump bis China.

Sie sind seit einiger Zeit mit einem Journalisten liiert. Sind Sie sich beim Abendessen politisch immer einig? Wir sind oft einer Meinung, aber wir diskutieren auch viel und gern. Wie in einer richtigen Ehe halt.

Interview: Daniel Segal