Politik

Debatte im Landtag Brandenburg: Sind LGBTI privilegiert?

Die Brandenburger AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der Landeskoodinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans. Vor dem Landtag wird deswegen morgen eine Aufklärungsaktion stattfinden

Blick in den Plenarsaal des Landtages Brandenburg © Manuel Dahmann

Update 28.09.17. – Wie zu erwarten wurde der Antrag der AfD, die Unterstützung für die Landeskoodinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans einzustellen, abgelehnt. Der Dachverband der LSBTIQ-Community im Land Brandenburg AndersARTiG e. V. teilte auf Facebook mit: „Es tat wohl zu sehen, wie die demokratischen Parteien sich heute schützend vor uns und unsere Projekte gestellt haben. Wir danken allen, die hier mit Wort und Tat beigetragen haben, die sog. Alternative für Deutschland abermals als das zu entlarven was sie ist. Ein Sammelbecken homo- und transphober, chauvinistischer, rassistischer und reaktionärer Betonköpfe, die weder verstehen können noch wollen!"

26.09.17 – Der Landtag Brandenburg soll die finanzielle und ideelle Unterstützung der Landeskoodinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans einstellen. Das fordert zumindest die Brandenburger AfD-Fraktion in einem Antrag, der am Mittwochabend im Landtag debattiert wird. Stattdessen soll das dafür vorgesehene Budget in die Gründung einer Landeskoordinierungsstelle für Familien und Alleinerzeihende fließen.

In der zynisch formulierten Begründung der Rechtspopulisten wird zudem behauptet, „dass alle tatsächlichen oder vermeintlichen Benachteiligungen oder strafrechtlichen Sanktionen“ gegen LGBTI abgeschafft worden seien. Die finanzielle Unterstützung würde demzufolge „eine überflüssige Privilegierung dieser Gruppen“ bedeuten sowie eine „tendenzielle Benachteiligung der heterosexuellen Mehrheit in der Gesellschaft.“

Die OrganisatorInnen des CSD Potsdam planen daraufhin eine Aufklärungsaktion, die morgen von 11:00 bis 19:30 Uhr direkt vor dem Landtag Brandenburg stattfinden soll. Abgeordnete, Vereine und Interessierte sind eingeladen, sich hier über die LGBTI-Projekte des Landes zu informieren.

Die rechtspopulistische Partei wolle Diskriminierung gegen Minderheiten wieder salonfähig machen, heißt es in einer Pressemitteilung der OrganisatorInnen: „Mit dem AfD-Antrag zur Einstellung der Förderung von LSBTIQ*-Projekten versucht die rechte Partei die ,Mutter-Vater-Kind-Familie‘ zur ,Brandenburgischen Staatsdoktrin‘ zu erheben." Deren Hetze habe dazu beigetragen, dass LGBTI in Brandenburg überproportional von Diskriminierung und Gewalt betroffen seien. „Deswegen muss die Landesregierung weiterhin Beratungsstellen für Minderheiten, wie Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*Personen fördern. Sie ist aufgefordert, den vom Landesparlament beschlossenen LSBTIQ*-Aktionsplan umzusetzen und mit mehr Geld auszustatten. Wichtige ehrenamtliche Beratungs- und Aufklärungsprojekte haben in der Vergangenheit nur durch wenige Lottomittel überlebt. Eine angemessene, solide Grundfinanzierung ist notwendig, um den steigenden Beratungszahlen gerecht zu werden und für ein friedvolles Miteinander unterschiedlichster Menschen und Kulturen zu werben.“




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