Meldung

Bundesinnenministerium vermeldet Anstieg LGBTI-feindlicher Straftaten

Im Vergleich zum Vorjahreszeitrum gab es im ersten Halbjahr 2017 rund 27 Prozent mehr Straftaten, die sich gegen LGBTI richten

© Sven Serkis

09.08.17 – Laut Angaben des Bundesinnenministeriums haben politisch motivierte Straftaten, die sich gegen LGBTI richten, zugenommen. Im ersten Halbjahr 2017 wurden über 27 % mehr Fälle erfasst als im Vorjahreszeitraum. Zwischen dem 1. Januar und dem 28. Juli 2017 seien „130 politisch motivierte Straftaten mit der Nennung des Unterthemas ,Sexuelle Orientierung‘ gemeldet“ worden. Dazu konnten 70 Tatverdächtige ermittelt werden. Im Jahr 2016 waren es im selben Zeitrum 102 entsprechende Straftaten und 58 ermittelte Tatverdächtige.

Diese Zahlen gehen aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage des Grünen-Politikers Volker Beck hervor. Dabei betonte das Ministerium, dass es sich um vorläufige Fallzahlen handelt, die sich bis zum Meldeschluss am 31. Januar 2018 noch verändern können.

Die Straftaten setzen sich auf folgenden Delikten zusammen: Gewaltdelikte (33), darunter Körperverletzung (29), Raub (3) und Erpressung (1), Volksverhetzung (25), Nötigung/ Bedrohung (7), Propagandadelikte (6), Sachbeschädigungen (5) sowie nicht näher definierte Straftaten (54).

In 40 Fällen konnten Aussagen zur Motivation der TäterInnen gemacht werden: In 35 Fällen waren die Taten aus einer rechten Ideologie heraus motiviert (19 davon beziehen sich auf Volksverhetzung), vier Fälle werden in der Antwort an Volker Beck einer „religiösen Ideologie“ und ein Fall dem Begriff „Ausländische Ideologie“ zugeordnet. Keine einzige Tat sei aus einer linkspolitischen Motivation heraus erfolgt. Eine Aufschlüsselung der Zahlen nach Bundesländern ist nicht enthalten.

Volker Beck erklärte hierzu: „Die Bundesregierung muss den Kampf gegen Homo- und Transphobie endlich aufnehmen. Wir haben jetzt gleiche Rechte, aber gleiche Entfaltungsmöglichkeiten setzen Freiheit von Angst vor Gewalt und Diskriminierung voraus. Fast 30% mehr homo-, trans, und bifeindliche Straftaten - da müssen eigentlich alle Alarmglocken losgehen. Eine solche Steigerung ist ein Armutszeugnis für die Präventionsarbeit der Bundesregierung. Jahrelang wurde der Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie verbummelt. Jetzt liegt er endlich vor, aber nur als Papiertiger, und enthält zwar warme Worte, aber keine Strategien. Die LGBT-Community wurde einfach im Regen stehen gelassen. Hier braucht es nach der Bundestagswahl und dieser Farce einen Neustart. Homo- und Transphobie muss angegangen werden unabhängig davon, ob sie islamistisch oder völkisch-national, religiös, politisch oder mackerhaft patriarchal daherkommt und begründet wird.




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