Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Trans Frau wird nicht als Mutter anerkannt

Ein Beschluss des Bundesgerichtshof ruft Empörung bei LGBTI-Organisationen hervor

Empfangsgebäude des Bundesgerichtshofs © Nikolay Kazakov

05.01.18 – Eine trans Frau, mit deren konserviertem Samen ein Kind gezeugt wurde, kann abstammungsrechtlich nur der Vater des Kindes, nicht aber dessen Mutter sein. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshof vom 29. November hervor, der gestern veröffentlicht wurde.

Geklagt hatte eine trans Frau aus Berlin, die seit 2012 behördlich als Frau anerkannt ist. Sie hatte zuvor ihren Samen konservieren lassen, mit dem ihre Lebenspartnerin künstlich befruchtet wurde. 2015 gebar diese das gemeinsame Kind. Die Lebenspartnerin wurde vom Standesamt als Mutter anerkannt, während der Antrag der Transfrau ebenfalls als Mutter anerkannt zu werden, abgelehnt wurde. Mutter könne nur die Frau sein, die das Kind auch geboren habe. In der Begründung des Bundesgerichtshof heißt es: „Das deutsche bürgerliche Recht kennt nur die Zuordnung einer einzigen Mutter kraft Gesetzes. Damit hat der Gesetzgeber andere mögliche Formen der abstammungsrechtlichen Mutter-Kind-Zuordnung, insbesondere die Mutterschaft der Eizellspenderin im Fall der Leihmutterschaft, bewusst ausgeschlossen. Eine Mutterschaftsanerkennung sieht das geltende Recht nicht vor.“

Der trans Frau bleibe so nur die Möglichkeit sich als „Vater“ eintragen zu lassen unter ihrem alten männlichen Vornamen. Co-Mutterschaften sind innerhalb lesbischer Beziehungen nur nach der Adoption eines Kindes möglich. Im September des letzten Jahres gab es einen ähnlichen Fall: Hier hatte ein Transmann geklagt, weil er als Vater und nicht als Mutter seines Kindes anerkannt werden wollte. Der Bundesgerichtshof entschied damals, dass wer ein Kind gebiert, auch Mutter sei, selbst wenn er rechtlich als Mann anerkannt wurde.

Sascha Rewald von der AG Elternschaft der Bundesvereinigung Trans* sagt dazu: „Mit dieser konservativen Entscheidung missachtet der Bundesgerichtshof erneut die Lebensrealität von Kindern transgeschlechtlicher Menschen und nimmt deren Diskriminierung billigend in Kauf. Mit dem neuen Beschluss werden die betroffenen Kinder durch Geburtsurkunden, auf denen eine der beiden Mütter als Vater bezeichnet und mit einem veralteten Namen genannt wird, fortlaufend Diskriminierungen in Kindergarten, Schule und Freizeit ausgesetzt. Das kann nicht im Sinne des Kindeswohls sein. Diese Entscheidung ist nicht zeitgemäß. Mit dem Wegfall des Sterilisationszwangs im Jahr 2011 erlaubt das Transsexuellengesetz (TSG) schwangere Väter und zeugende Mütter. Der Gesetzgeber hat es in den letzten sechs Jahren versäumt die Realität dieser Familien anzuerkennen und entsprechende rechtliche Regelungen zu schaffen.“

Die Bundesvereinigung Trans* fordert daher, dass trans* Eltern im Geburtenregister und in Geburtsurkunden ihrer Kinder geschlechtsneutral und mit ihrem aktuell geführten Vornamen eingetragen werden. Zudem müsse das Transsexuellengesetz (TSG) abgeschafft und durch ein Geschlechtsanerkennungsgesetz ersetzt werden, wie es in einem Gutachten der Humboldt-Universität im Auftrag des Bundesfamilienministeriums für Deutschland entwickelt wurde.

Auch der LSVD kritisierte die Entscheidung: Man erwarte u. a. dass der Gesetzgeber endlich eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der Geschlechtsidentität auf den Weg bringt. Dabei muss die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts die oberste Leitlinie der Reform der rechtlichen Regelungen für trans*- und intergeschlechtliche Menschen sein.




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